Wir leben Tölz, wir lieben Tölz. Wir bringen uns bei den Tölzer Themen ein und begleiten sie sozialdemokratisch. Das heißt: gerecht für alle, solidarisch mit allen, frei und pragmatisch. Bei unserer Arbeit im Stadtrat waren wir uns mit den anderen Gruppierungen oft einig. Dort, wo wir anderer Meinung waren, konnten wir durch unsere Beiträge viele Projekte mitgestalten. In den vergangenen sechs Jahren ist in der Stadt Bad Tölz vieles gut gelungen. Unser neues Programm richtet den Blickwinkel darauf, was wir als Tölzer SPD in den nächsten sechs Jahren anpacken wollen.
Die SPD will die Entwicklung unserer Stadt aufgeschlossen und kritisch begleiten und kreativ gestalten.
Badeteil. Hier sehen wir drei zentrale Herausforderungen: Zum einen bleibt das große Privatgelände im Kurgebiet ungenutzt und hemmt weitere Entwicklungen. Wir können uns gut vorstellen, die Wandelhalle als Orangerie mit Gastronomieangebot und einer Anbindung an den Herderpark zu einem attraktiven botanischen Garten zu gestalten. Zum anderen erfordern zwei traditionelle Einrichtungen eine Sanierung und Weiterentwicklung: das Kurhaus und der Kleine Kursaal am Vichyplatz. Wir unterstützen alles, was zur Belebung des Badeteils beiträgt, z. B. stadteigene Veranstaltungen im Franziskanergarten.
Bahnhof. Für alle, die mit dem Zug kommen, ist er die Eintrittstür in unsere Stadt. Er muss unbedingt attraktiver werden. Die Stadt sollte konsequent versuchen, den Bahnhof zu erwerben und dem Eigentümer jährlich ein öffentliches Kaufangebot zu unterbreiten.
Der Busbahnhof Isarkai ist zugepflastert, zu eng für die großen Omnibusse und bietet bei Regen kaum Unterstellmöglichkeiten. Deshalb wollen wir ihn neugestalten und die Brachflächen einbe-ziehen. Die Parkflächen kann man doppelstöckig erweitern.
Das Flächenmanagement soll sensibel für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Belange betrieben werden. Wir sollten Flächen kaufen und dann auch in Erbpacht vergeben, wenn wir die Mög-lichkeiten dazu haben. Sollte eine Fläche für eine längere Zeit ‒ z. B. zehn Jahre ‒ ungenutzt bleiben, wollen wir eine sinnvolle Zwischennutzung anstreben.
Gries. Die Weiterentwicklung des Stadtteils Gries werden wir voll unterstützen. Hierbei sind uns insbesondere die Ideen und Wünsche der Anwohner wichtig.
Die Gestaltung von Hindenburgstraße und Postgelände ist gut vorgeplant und wird von uns positiv begleitet.
Lettenholz/General-Patton-Straße/Flinthöhe. Aus drei mach eins: Wir finden die bereits einge-leitete Entwicklung im Bereich Lettenholz/General-Patton-Straße/Flinthöhe richtig und wollen, dass daraus ein eigenes Stadtviertel zusammenwächst. Auch eine bessere Anbindung Richtung Bahnhof als „Eintrittstür in die Stadt“ soll gewährleistet werden.
Moraltgelände. Die SPD begrüßt die Entwicklung des Moralt-Geländes. Wir achten darauf, dass der soziale Wohnungsbau ‒ genauso wie er bereits im ersten städtebaulichen Vertrag verankert ist‒ in den nächsten Jahren auch entsprechend umgesetzt wird. Uns ist die Anbindung an die Stadt sowohl verkehrstechnisch als auch kulturell wichtig.
Nockhergasse. Nach Abschluss des Großprojektes „Hindenburgstraße“ wollen wir die Gestaltung der Nockhergasse angehen. Wir möchten hier einen anderen Straßenbelag und einen geregelten Radverkehr in beiden Richtungen umsetzen. Der Nockherplatz soll belebt werden: durch eine Fahrradgarage und Aufenthaltsmöglichkeiten mit Bank, Trinkbrunnen und Bäumen als Hitzeschutzinseln.
Die SPD will dazu beitragen, dass bestehender Wohnraum zukunftsfähig gemacht und neuer Wohnraum auch unter sozialen Aspekten geschaffen wird. Unsere Stadt soll sich Segmenten widmen, die Privatinvestoren nicht anpacken.
Für uns ist die soziale und bedarfsgerechte Wohnungspolitik der Stadt Wien ein Vorbild. Wo es möglich ist, möchten wir selbst ein „Tölzer Modell“ entwickeln. Und wo gebaut wird, sollten wir die Herausforderung für die Zukunft annehmen: „Mit weniger Material für mehr Menschen bauen!“ Um gut und kostengünstig bauen zu können, müssen Planer, Behörden, Investoren und Bürger konstruktiv zusammenwirken.
Flächenoptionen. In Bad Tölz gibt es Flächenreserven, in denen man für die nächsten Jahrzehnte durchaus noch Projekte angehen kann ‒ ressourcenschonend und unter Beachtung der Baugeschichte. Beispiel ist das Gelände südlich des Friedhofs (Am Pfannenholz), wo in naturnahem Bauen eine kleinteilige Siedlung errichtet werden könnte. Das Gelände am Oberen Griesfeld südlich der Umgehungsstraße wurde schon einmal für das Gymnasium in Betracht gezogen und könnte am „Toskana-Viertel“ genutzt werden. Auf dem Maxlweiher-Gelände können wir uns langfristig nach Fertigstellung der Nordspange eine Bebauung mit Reihenhäusern vorstellen, die als Nachbarschaftsmodell die bestehende und aus sozialen Aspekten heraus errichtete Werk-volksiedlung fortsetzt. Vorab kann das Gelände sinnvoll zwischengenutzt werden, etwa als Spielplatz und eingezäunte Hundewiese.
Leerstandsliste. Die Stadt sollte alle bereits länger leerstehenden Wohnhäuser systematisch erfassen und der Öffentlichkeit regelmäßig einen statistischen Leerstandsbericht geben. Ein städtischer Manager könnte ähnlich dem Wirtschaftsförderer für den gewerblichen Bereich mit den Eigentümern sprechen und für eine kreative Wohnraumnutzung werben. Schließlich gibt es nach Art. 14 des Grundgesetzes eine Sozialbindung des Eigentums.
Vermieter. Wir von der SPD appellieren an die Eigentümer: Bitte berücksichtigen Sie bei der Vermietung auch soziale Aspekte! Bad Tölz soll Stadtheimat für alle sein ‒ attraktiv, offen, vielfältig.
Die SPD versteht Mobilität sozial: Gleichberechtigung im öffentlichen Straßenverkehr für ein Miteinander in Vorsicht, Rücksicht, Nachsicht.
Bahnhof. Am Vorplatz treffen vier Straßen zusammen. Es gibt weder Fußgängerübergänge noch Radwege oder Ampeln, und das bei einem zeitweise extremen Verkehrsaufkommen. Mit dieser Situation sind wir seit Jahren unzufrieden. Wir müssen dieses Problem unbedingt angehen und dafür einen runden Tisch initiieren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger und alle zuständigen Behörden eingebunden sind.
Entflechtung zugunsten einer verkehrsfreundlichen Stadt. Ob Fußgänger, Radler oder Autofahrer ‒ alle müssen das Gefühl haben, dass der Verkehr das macht, was er soll: fließen. Und er fließt am besten, wenn er entschleunigt, aber nicht ausgebremst wird. Deshalb soll eine größtmögliche Entflechtung der Verkehrswege die leider immer wieder spürbare Aggressivität abbauen helfen und ein für alle angenehmes Vorwärtskommen ermöglichen.
Fußgängerfreundlichkeit. Wir haben zu wenig Fußgängerübergänge ‒ und das in einer Zeit der allgemeinen „Renaissance des Zebrastreifens“. Diesen können wir uns z. B. beim Bahnhof in der Landrat-Wiedemann-Straße vorstellen. Die neue Regelung in §45 Straßenverkehrsordnung könnte hier einen Zebrastreifen zulassen. Bei Ampeln, die Fußgänger mit Knopfdruck betätigen, haben wir ungleiche Drucksysteme. Das ist gerade für Menschen mit körperlichen Einschränkungen nicht immer einfach, genauso wie die verschiedenen Bodenbeläge in der Marktstraße.
Isarsteg, der zweite! Der Ernst-Thissen-Steg hat bewiesen, dass sich auch im Naturschutzgebiet eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer realisieren lässt. Wir wollen einen zweiten Isarsteg, der vom Moraltpark (Festwiese) über die Isar in die Arzbacher Straße führt. Er könnte die Karwendelsiedlung und den geplanten neuen Stadtteil an das Badeteil anbinden‒ als „Bypass“ zur problematischen Verkehrssituation auf der historischen Isarbrücke.
Kreisverkehrslösungen. Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass Kreisverkehre zur Ent-schleunigung und erhöhter Sicherheit beitragen und zugleich den Verkehrsfluss gewährleisten. Daher unterstützen wir grundsätzlich Lösungen durch Kreisel. Der künftige Moraltverteiler muss ein Turbo-Kreisverkehr werden und ist aus unserer Sicht unabdingbar.
Nordspange. Bis die jahrzehntelang geplante Umgehung fertig ist, wird uns die Baustelle die nächsten Jahre begleiten ‒ hier müssen wir gemeinsam durch. Gefragt sind praktikable und immer wieder optimierte Lösungen für den Verkehr im Allgemeinen und den Baustellenverkehr im Besonderen. Erforderliche Planungen der Stadt sollten parallel zu den Planungen des Straßenbauamts und nicht erst nach deren Abschluss erfolgen.
Öffentlicher Personen-Nahverkehr. Wir stehen hinter dem Tölzer Nahverkehrskonzept. Die 2024 durchgeführte Umfrage der Stadt zum ÖPNV sollte bei der Bevölkerung noch mehr bewusst gemacht werden. Wir finden einen bedarfsgerechten Stadtbus-Verkehr wie in Holzkirchen mit seinem flexibel abrufbaren „hoki“ für wichtig. Für unseren Stadtbus könnten wir ein Tölz-Ticket ähnlich dem Deutschland-Ticket einführen. Zudem sollten alle Bushaltestellen auf den Prüfstand: Sind sie barrierefrei, richtig gelegen und wirklich notwendig? Es gibt auch Bedarf an neuen Stationen, z. B. in der oberen Marktstraße für Rathausbesucher. Aus Umweltgründen bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach emissionsfreien E-Bussen, die wir für den Erhalt des Prädikats „Heilklimatischer Kurort“ als notwendig erachten.
Parken. Das Konzept für die Parkplätze und deren Überwachung muss flexibler gestaltet werden. Zur Förderung unseres Handels in der Innenstadt sollte die Parkzeit bis zu 60 Minuten kostenlos sein; Geretsried macht es uns vor. Ein kostenfreies Abend-Parken am Isarkai für Gries-Lizenzinhaber bietet sich ebenfalls an. Entlastung der Parksituation könnten zusätzliche Parkdecks beispielsweise bei den Stadtwerken an der Osterleite bringen.
Radfahrer. In der Entwicklung zur fahrradfreundlichen Stadt ist noch Vieles offen. So wünschen wir uns eine farbliche Kennzeichnung der Radwege. Auch eine Anbindung an Nachbarorte wie z. B. Bad Heilbrunn, Königsdorf und Sachsenkam ist notwendig; hier müssen wir zusammen mit dem Landkreis eine gemeinschaftliche Lösung finden. In einer Touristen-Region wie unserer müssen Beschilderungen, Wege und letztlich auch Werbeaktionen aufeinander abgestimmt sein. Mehr Sicherheit brauchen wir sowohl für Radfahrer als auch vor Radfahrern. So werden immer wieder Fußgänger auf der Isarpromenade gefährdet, die manche Rennradler und E-Biker als Rennstrecke betrachten. Ein geregelter Radverkehr zwischen Khanturm und Isarbrücke könnte so aussehen: bergab durch die Nockhergasse und bergauf durch die Marktstraße. Kritisch sollte das Radwegekonzept unter dem Sicherheitsaspekt analysiert werden. Das beginnt mit den Schulwegen und endet bei den Achsen durch die Stadt. Die Verkehrsführung beispielsweise durch die Lenggrieser Straße ist verbesserungswürdig. Zur Unsicherheit tragen in der Stadt auch verschiedene Bodenbeläge bei. Unbedingt sicherer gemacht werden muss die Anbindung der Karwendelsiedlung zum Moraltpark, etwa an der Einmündung der Kirchstein- sowie der Blombergstraße in die Lenggrieser Straße. Die Unterführung am Moraltverteiler muss unbedingt erweitert und für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen sicher werden.
Die SPD will unsere Stadt solidarisch weiterentwickeln.
Barrierefreiheit. Für Menschen mit Behinderung wird viel getan, aber aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. So sollten alle öffentlichen Einrichtungen barrierefrei zugänglich werden. Damit die Integration und Inklusion nicht nur baulich, sondern auch in der Stadtgesellschaft konsequent umgesetzt wird, soll eine unabhängige ehrenamtliche Person als Behindertenbeauftragte eingesetzt werden, die sich um alle Belange dieser Personengruppe kümmert. Dazu gibt es in anderen Kommunen viele gute Ideen. Wie in München könnte unsere Stadt bequeme Elektro-Mobile für Senioren und Menschen mit Behinderung verleihen.
Belebung der Marktstraße. Die SPD unterstützt alles, was der Belebung der Marktstraße und ihrer Umgebung dient. So wollen wir den bisher eingeschlagenen Weg mitgehen und öffentliche und private Veranstaltungen unterstützen. Augenmerk sollten wir auch auf das Planetarium und die Weiterführung unseres traditionellen Marionettentheaters richten, das als traditionelles Tölzer Kulturgut unbedingt erhalten werden muss.
Bewegungspark. Ein Projekt für alle Tölzer könnte der Bewegungspark werden, den die Stadt einrichten sollte. Mit dem Umzug des Josefistiftes wird ein zentraler Platz für öffentliche Sportgeräte frei.
Hundepark. Die Stadt hat den Vollmöller-Park im Badeteil mit einem Parcours zu einem Hundespielplatz hergerichtet. Viele Hundebesitzer wünschen sich eine Umzäunung, die aber durch die Einstufung als Außenbereich nicht möglich ist. Wir können uns eine eingezäunte Hundewiese am Maxlweiher vorstellen. Den rund 1.000 Hundebesitzern, die auch Hundesteuer bezahlen, sollten wir den Wunsch nach einem abgesicherten Freilauf erfüllen.
Die Jugendförderung. sollten wir auf jeden Fall intensivieren. Als Schul-, Sport- und Musikstadt haben wir hier eine ganz besondere Verpflichtung. Für das Jugendcafé, das seinen angestammten Platz in der Hindenburgstraße mittelfristig verlassen muss, wollen wir neue Räumlichkeiten möglichst nahe dem Schulzentrum schaffen.
Kitas und Kindergärten. Bei den Trägern herrscht eine Vielfalt, die wir gerne durch eine Einrichtung in kommunaler Hand ergänzen wollen. Auf dem umkämpften Arbeitsmarkt ist die Öffentliche Hand als Arbeitgeber attraktiv, so dass sich möglicherweise leichter qualifiziertes Personal finden lässt. Zudem verspricht eine städtische Führung der Kinderbetreuungseinrichtungen kurze Wege z.B. zur Kämmerei oder dem Bauamt. Positive Beispiele sind z.B. Holzkirchen, Wackersberg, Greiling/Reichersbeuern oder Gaißach.
Schulen. Als Sachaufwandträger ist die Stadt für die städtischen Grund- und Mittelschulen zuständig. Die „Grund- und Mittelschule Süd“ und die „Grundschule Lettenholz“ sind nicht in bestem Zustand und leiden unter Platzmangel. Die Stadt muss dringend etwas unternehmen. Sie kann es auch, wie die vorbildliche Sanierung der Jahnschule zeigt. Daher schlagen wir einen Schul-Check vor, der den Zustand der städtischen Gebäude und die Wünsche der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrerinnen und Lehrer herausarbeiten soll.
Spielplätze. Wir unterstützen das Konzept der „spielbaren Stadt“. In allen Stadtteilen wollen wir entsprechend attraktive und auch generationenübergreifende Spielplätze. Den Abenteuerspielplatz am Girlitzer Weiher würden wir gern an den Maxlweiher als Zwischennutzung verlegen; dort ist der Grund im Eigentum der Stadt.
Vereine und Ehrenamt. sind unverzichtbare Stützen unserer Zivilgesellschaft und leisten Unbezahlbares für Kultur und Zusammenhalt der Stadt. Ihre Unterstützung ist daher für uns ein selbstverständliches Muss.
Die SPD will besonders auf die Schnittstelle von Wirtschaft und Umwelt achten.
Branchenmix. Unsere Unternehmensstruktur in Bad Tölz ist gesund und muss weiter gefördert werden. Wir haben kein Großunternehmen, von dem in manchen Kommunen das Wohl und Weh abhängt, sondern viele kleine und mittlere Betriebe. Sie verschaffen uns eine ausgeglichene Wirtschaftskraft. Wir appellieren an unsere Unternehmen, sich als Arbeitgeber auch sozial zu engagieren und Vorbild in Sachen Umweltschutz zu sein.
Runder Tisch. Wir wollen alles, was mit Jobs in Bad Tölz zu tun hat, stärken. Es gilt, die lokalen Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Arbeitsplätze zu sichern, die Weiterqualifizierung zu forcieren und Fachkräfte zu gewinnen. Das geht nur gemeinsam mit allen, die dazu beitragen können: Unternehmen und Behörden, Wirtschaftsförderer, Personal- und Betriebsräte, Gewerkschaften, Sozialverbände und Bildungswerke in Bad Tölz. Ein von der Stadt initiierter Runder Tisch könnte ausloten, was gemeinsam möglich ist und welche Lösungen in unserer Stadt entwickelt werden können.
Trinkwasser. Angesichts des Klimawandels nicht selbstverständlich: Hahn auf ‒ Wasser läuft. Bad Tölz ist dank unserer Stadtwerke mit Trinkwasser sehr gut versorgt. Es kommt aus Quellen in den Nachbargemeinden. Auch in den kommenden sechs Jahren werden wie als Stadträte ein Auge darauf werfen, dass die Wasserversorgung und Wasserqualität gesichert bleibt und dies unterstützen.
Umweltverträgliches Konzept der Stadtwerke. Hier stehen wir voll dahinter: umsichtige Stromerzeugung aus erneuerbaren und umweltfreundlichen Energiequellen. Nahwärme soll auch in dichtbebauten Stadtteilen, wie dem Gries, umgesetzt werden. Darüber hinaus finden wir individuelle dezentrale Stromerzeugung, etwa über Balkonkraftwerke einen guten Weg. Strategisch halten wir eine direkte Beteiligung unserer Stadtwerke an den regionalen Erzeugern der Kraftwerke „Sylvenstein“ und „Walchensee“ für erstrebenswert.
Der Klimawandel trifft uns alle, in erster Linie aber die sozial Schwächeren. Unsere Stadt muss sich den unausweichlichen Veränderungen anpassen und für ihre Einwohner, sowie für ihre Gäste sorgen. Dabei sollen die Maßnahmen breit gefächert sein und Wirkungen vernetzen. Wir müssen die Grundstücksentwässerung und Bodenversiegelung beachten, Vorkehrungen für Wassereinbrüche und Starkregen treffen und dazu ein Sturzflutkonzept entwickeln. Wir brauchen eine CO2-Bilanzierung städtischer Bauvorhaben und ein Hitzeschutzkonzept, das über gezielte Verschattung (z. B. am Nockherplatz und auf den Schulhöfen) hinausgeht. Solarpaneele sollten gefördert werden. Als Stadt am Fluss müssen wir uns auch mit der Renaturierung der Isar beschäftigen, die ‒ wie das Beispiel München in Sendling zeigt ‒ nicht nur beim Klimaschutz hilft, sondern auch zur Naherholung einlädt und dem Tourismus zugutekommt. Gestaltungsmöglichkeiten für eine erlebbare Tölzer Isar hätten wir zwischen Moralt-Gelände und Stausee, sofern es Natur- und Gewässerschutz zulassen.
Die SPD will Impulse für stärkere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger geben.
Bürgerbeteiligung. Wir machen uns dafür stark, dass Bürgerinnen und Bürger mehr in Entscheidungen eingebunden werden. Mehr direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und sorgt dafür, dass das Interesse an der städtischen Politik zunimmt. Wichtige umstrittene Themen wollen wir nach Möglichkeit direkt von der Bevölkerung abstimmen lassen.
Digitalisierung. Alle reden davon, aber so weit wie andere europäische Staaten sind wir in der öffentlichen Verwaltung noch nicht. Dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit dem Rathaus online abwickeln können, ist ein Muss. Daher unterstützen wir alle Tölzer Vorhaben in dieser Richtung. Weiterhin soll das digitale Rathaus auch persönlich erreichbar sein, wenn Menschen mit Menschen von Angesicht zu Angesicht sprechen wollen oder keinen Internetzugang haben. Dass Bad Tölz auf gutem Weg ist, zeigt das Goldene Buch, das bisher nur ausgewählten Kreisen zugänglich war und jetzt von jedem online eingesehen werden kann.
Kommunikation. Mit dem Stadtmagazin „Tölzer“ und der neu gestalteten Internetseite hat die Verwaltung die Kommunikation wesentlich verbessert. Es fehlen allerdings Formate wie Podcasts und Videos. Wir sehen auch im Bereich der sozialen Medien noch Luft nach oben. Hier könnte insbesondere die junge Generation besser in das Stadtleben eingebunden werden ‒ sowohl durch Informationen und Online-Foren als auch durch deren eigene Beiträge etwa in Videos. Alle Maßnahmen zur Kommunikation unterstützen wir; denn eine gute Kommunikation ist durch nichts zu ersetzen. Aber Kommunikation ist keine Einbahnstraße: Was Informationen betrifft, hat die Stadt nicht nur eine Bringschuld; die Bürgerinnen und Bürger haben auch selbst eine Hol-schuld. Nur so kann Kommunikation funktionieren und am Leben in und mit der Stadt teilhaben lassen.
UNSER ZIEL: Wir wollen ein Tölz, das gerecht, lebendig und menschlich bleibt. Eine Stadt, die Zukunft gestaltet, ohne ihre Seele zu verlieren.
Tölz für alle - dafür steht die Tölzer SPD!