Unsere Politik

Wir setzen uns für die Belange der Tölzer Bürger ein. Zu den Kommunalwahlen 2014 erarbeiteten wir ein Programm, das wir nach den Wahlen natürlich nicht vergessen werden. Dieses Programm dient uns als Leitlinie für unsere zukünftige Arbeit.

SPD und Soziale Einrichtungen/Betreuungsplätze/Asyl

Mehrgenerationenhaus:

Das Mehrgenerationenhaus hat sich als Anlaufstelle für viele BürgerInnen etabliert. Ob Sucht- oder Mütterberatung: das Spektrum ist vielseitig. Diese Dienstleistungen sind aus Bad Tölz nicht mehr weg zu denken. Bereits in der Vergangenheit kam es vor, dass das Mehrgenerationenhaus auf städtische Finanzhilfen angewiesen war. Auch künftig werden wir nötige Finanzhilfen in Aussicht stellen, um den Fortbetrieb des Mehrgenerationenhauses zu gewährleisten.

Tölzer Tafel:

Die Tölzer Tafel ist für viele unverzichtbar geworden. Wir unterstützen diese Einrichtung ohne „wenn und aber“.

Krippenplätze:

Die Tölzer Stadtverwaltung hat alle Krippenplätze an private oder kirchliche Träger vergeben. Das Ergebnis: Die Stadt hat kaum Einfluss auf die Höhe der Gebühren. Wir fordern, dass die Stadt Bad Tölz mehr Verantwortung für die Kinderkrippenplätze übernimmt und zukünftig zumindest einen Teil selbst verwaltet. So können die Kinderkrippenplätze zu wesentlich günstigeren Konditionen angeboten werden. Dadurch werden gerade junge Familien finanziell entlastet und können Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren.

Asylpolitik:

Wir heißen Flüchtlinge willkommen und wollen ihnen eine neue Heimat geben. Die Aufnahme der Asylbewerber ist für uns nicht nur eine Pflichtaufgabe sondern ein menschlicher Akt der Nächstenliebe. Die Sprachkurse stehen hierbei für uns im Mittelpunkt. Nur wer unserer Sprache beherrscht, kann sich bei uns eine Existenz aufbauen. Wir werden die ehrenamtlichen HelferInnen unterstützen und begrüßen die Aktivitäten des Landkreises, zur Bewältigung der Aufgaben Hauptamtliche einzustellen.

SPD und öffentliche Plätze

Tölzer Bahnhof:

Wir fordern, dass die Stadt Bad Tölz den Tölzer Bahnhof kauft. Als Kurstadt und Tourismusregion sowie für viele Pendler ist gerade der Bahnhof eine wichtige Anlaufstelle. Die Sauberkeit und das Erscheinungsbild unseres Bahnhofs lässt die Nutzer abschrecken. Um den Bahnhof renovieren zu können, muss er in den Besitz der Stadt Bad Tölz. Ein sauberer und attraktiver Bahnhof ist eine Grundvoraussetzung, die mit der „Neuen Tölzer Hotelkultur (NTHK)“ umgesetzt werden muss.

Hotspots:

Wir wollen das freizugängliche Internet ausbauen. Sog. Hotspotplätze werden wir ausweiten.

Videoüberwachung:

Die Tölzer SPD steht einer Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kritisch gegenüber. Wir werden von Fall zu Fall abwägen. Die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen haben jedoch für uns Priorität. Zur Bewältigung von Sachbeschädigungen setzen wir auf erhöhte Polizeipräsenz und präventive Maßnahmen.

SPD und städtische Entwicklung/Bauen

Barrierefreiheit:

Wir sind froh, dass unserer BürgerInnen immer älter werden und länger leben. Die baulichen Gegebenheiten müssen dem zunehmenden Alter und den Ansprüchen angepasst werden. Das städtische Konzept zur Umsetzung der Barrierefreiheit unterstützen wir.

Wohnen in Bad Tölz:

Wohnen in Bad Tölz wird immer mehr zum Luxusgut. Kleine, bezahlbare Wohnungen sind bereits jetzt Mangelware. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig wieder vermehrt Häuser mit kleinen Wohnungen gebaut werden.Wir werden den Verkauf städtischer Wohnungen und Häuser unterbinden und für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse unterstützen wir.

Leerstände in Bad Tölz/Neubauten:

Ein „öffentliches Ärgernis“ sind die vielen Leerstände von Gebäuden und Grundstücken in Bad Tölz. Im Zuge der Stadtentwicklung und auch im Zuge der Tourismusausrichtung ist das Augenmerk auf die Beseitigung dieser Situation zu legen. Sollte im Verhandlungsweg das nicht erreicht werden, sind rechtliche Mittel zu prüfen. Bauten wie z. B. am ehemaligen Minigolfplatz sind mit dem Stadtbild nicht vereinbar. Hier ist zukünftig zu prüfen, mit welchen Maßnahmen diese verträglich gestaltet werden können.

SPD und transparente Politik/mehr Beteiligung der BürgerInnen

Live-Übertragung der Stadtratssitzungen:

Wir befürworten die Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen im Internet. Wir wollen die Stadtpolitik transparenter gestalten. Die BürgerInnen können somit auch von Zuhause die Stadtratssitzungen verfolgen. Viele Kommunen in Bayern haben das bereits mit Erfolg umgesetzt.

Mehr Bürgerbeteiligung:

Die Tölzer SPD macht sich dafür stark, dass es mehr Bürgerbeteiligungen gibt. Strittige und wichtige Themen wollen wir direkt von den TölzerInnen abstimmen lassen. Mehr direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und sorgt dafür, dass das Interesse an der städtischen Politik zunimmt.

SPD und Verkehr

Innerstädtischer Verkehr/Busse:

Zur Lösung des innerstädtischen Verkehrs hoffen wir auf baldige Ergebnisse des Verkehrskonzeptes. Die Aufgabe des „neuen“ Stadtrats muss eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse sein. Dazu sollte ein sog. Verkehrsforum einberufen werden, in den Veränderungen diskutiert werden. Das Busangebot mit den starren Linien soll durch kleinere Busse, die die Linien entzerren sollen, ausgebaut werden. Evtl. sind dazu auch Lösungen mit sog. Sammeltaxen zu prüfen.

Parken in Bad Tölz:

Die Tölzer SPD setzt sich dafür ein, dass die ersten 20 Minuten Parken künftig gebührenfrei sind. Gerade schnelle Erledigungen in der Stadt sind innerhalb von zwanzig Minuten zu schaffen. Erst nach Ablauf der Freiparkzeit werden die üblichen Parkgebühren fällig.

SPD und Energie

Tölzer Stadtwerke:

Wir begrüßen es, dass die Tölzer BürgerInnen die Möglichkeit haben, „sauberen“ Strom aus kommunaler Hand zu beziehen. Die Strompreisentwicklung der letzten Jahre haben jedoch dazu geführt, dass viele Haushalte enorm belastet wurden. Wir werden darauf achten, dass künftig anstehende Strompreiserhöhungen so moderat wie nur möglich angesetzt werden. Inhabern der Sozialcard garantieren wir auch künftig Strompreisermäßigungen. Zum geplanten Pumpspeicherwerk ist es unverzichtbar, dass die Staatsregierung endlich den gesamten Bedarf feststellt und veröffentlicht. Stand heute ist der geplante ökologische Eingriff in die Natur nicht zu rechtfertigen.

SPD und Tierschutz

Das Tölzer Tierheim:

Die SPD steht für eine Verbesserung des Tölzer Tierheims. Wir werden genau prüfen, an welchen Stellen es im Tierheim Verbesserungsmöglichkeiten von allen Seiten gibt und werden diese, zum Wohl der Tiere, umzusetzen. Des weiteren werden wir uns auf Landkreisebene dafür einsetzen, dass jede Gemeinde im Einzugsgebiet den vorgesehenen Anteil zum Unterhalt des Tierheims beiträgt.

Hunde:

Insbesondere das Thema Hundetoiletten hat sich stark verbessert. Ein vernünftiger Ausbau ist Ziel, unsere Stadt noch sauberer zu gestalten.

August 2018
In einem offenen Brief begründet die SPD-Stadtratsfraktion ihr NEIN zum Bürgerbegehren "Bichler Hof". Lesen Sie die einzelnen Argumente hier:
Nein zum Bürgerbegehren "Bichler Hof" (PDF, 512 kB)